Für die grün geführten Klimaschutz-, Agrar- und Umweltministerien ist es ein großer Coup: Landwirtschaft soll mit erneuerbaren Energien kombiniert werden. Die für die Umwelt kritischen Moorböden sollen mit Agri-Solarzellen verbunden werden.
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Mit einem gemeinsamen Maßnahmenbündel wollen die drei Minister:innen den Ausbau der Solarenergie ankurbeln, indem verstärkt auch landwirtschaftliche Flächen genutzt werden.
“Unsere drei Häuser haben sich vorgenommen, einen optimalen Austausch zwischen den Anforderungen der Landwirtschaft und der Energieproduktion sowie dem Schutz der Natur zu gewährleisten”, sagte Agrarminister Cem Özdemir zur Vorstellung des Eckpunktepapiers am Donnerstag (10. Februar).
So sieht das Papier unter anderem vor, Solarzellen auf allen Ackerflächen, sogenannte Agri-PV, über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zu fördern. Damit soll es möglich werden, Flächen sowohl landwirtschaftlich als auch für die Energiegewinnung zu nutzen.
Auch Finanzzuschüsse für die Flächen würde damit über zwei Kanäle fließen: Neben dem EEG soll es weiterhin möglich sein, Flächenförderung aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu bekommen.
Solarpanels auf Mooren
Die drei Minister:innen haben sich außerdem darauf verständigt, dass landwirtschaftlich genutzte Moorböden künftig als neue Flächenkategorie in die EEG-Förderung aufgenommen werden sollen.
Bäuer:innen, die landwirtschaftlich genutzte Moorflächen wiedervernässen, könnten damit zusätzlich Förderung für den Bau von Solarzellen erhalten.
Die Wiedervernässung von Mooren gilt als wichtige Klimaschutzmaßnnahme, da durch die Renaturierung CO2 aus der Atmosphäre gebunden wird. Weil hierdurch allerdings die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen stark eingeschränkt oder unmöglich gemacht wird, ist die finanzielle Entschädigung für Bäuer:innen ein zentrales und heikles Thema.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte immer wieder betont, Maßnahmen zur Wiedervernässung müssten auf Freiwilligkeit beruhen und finanziell angemessen entschädigt werden.
Trotzdem sieht der Verband den Vorstoß der Grünen-Minister:innen skeptisch. Der Ausbau von Photovoltaik solle auch weiterhin vorrangig auf Gebäuden oder eigens hierfür umgenutzten Flächen erfolgen, heißt es in einem Positionspapier.
Der Verlust landwirtschaftlicher Flächen, die für eine nachhaltige Ernährungssicherung gebraucht würden, müsse “soweit wie möglich” vermieden werden.
Gleichzeitig forderte der Verband, Maßnahmen regional zu differenzieren und agrarstrukturelle Belange jeweils vor Ort abzuwägen.
Die Strukturen von Agrarbetrieben und deren Land unterscheiden sich vor allem zwischen Ost- und Westdeutschland deutlich, wie der Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Funke kürzlich im Gespräch mit EURACTIV Deutschland betonte.
So seien die oft weitläufigen Flächen Ostdeutschlands besonders geeignet für den Bau von Solaranlagen. Aktuell sei deshalb “ein regelrechter Run von Investoren auf große landwirtschaftliche Flächen” zu beobachten, so Funke.
Dabei sei es jedoch wichtig, insbesondere sehr große Anlagen von 100 Hektar und mehr der Bevölkerung vor Ort “nicht einfach vor die Nase zu setzen”, mahnte der Abgeordnete. “Das bedeutet schon eine Veränderung des Landschaftsbildes – da muss man die Menschen mitnehmen.”
Auch der DBV forderte in seinem Papier, Bürgerenergieprojekten, bei denen Einwohner:innen vor Ort gemeinsam Eigentümer:innen der Anlagen sind, Vorrang zu geben.
Grünes Trio in der Regierung
Für Vizekanzler Robert Habeck ist die Unterstützung seiner grünen Amtskollegen von großer Bedeutung. Denn seine Ambitionen sind groß.
“Wir haben uns vorgenommen, in weniger als neun Jahren 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeuge”, erklärte der Wirtschaftsminister. Angesichts des knappen 40 Prozent Anteil heute und dem voraussichtlich steigendem Stromverbrauch müsse der Anteil somit mehr als verdoppelt werden.
Und aller Voraussicht nach wird der Solarstrom das für die Ampel stemmen müssen. Innerhalb von wenigen Jahren will die neue Bundesregierung die Solarstromkapazität in Deutschland fast vervierfachen. Von den 750 Terawattstunden, die Deutschland wohl 2030 verbrauchen wird, sollen dann 200 davon aus Solarzellen stammen.
Mit dem neuen Eckpunktepapier aus den Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Umwelt- und Verbraucherschutz (BMUV) und Landwirtschaft (BMEL) hat sich für viele Beobachter das realisiert, was kommen musste, da nun alle drei Ministerien in grüner Hand sind.
“Früher im Kabinett: Erneuerbare ODER Naturschutz ODER Landwirtschaft. Am Ende verloren alle“, kommentierte der Landwirtschaftsminister Özdemir.
Denn bisher waren die Ministerien oft innerhalb der Großen Koalition aufgeteilt worden und die damalige Umweltschutzministerin Svenja Schulze und die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner selten einer Meinung.
Allerdings wurden BMUV und BMEL bisher nicht, wie anfangs gefürchtet, zu erweiterten Staatssekretären des BMWKs degradiert. Sogar Bundesumweltministerin Steffi Lemke konnte eigene Akzente setzen, in dem den Kommunen eine naturschutzfachliche Koppelung ermöglicht werden soll.
“Den erforderlichen Ausbau der Freiflächen- und Agri-PV wollen wir naturverträglich gestalten: durch Kopplung an Naturschutzkriterien, die gleichzeitige Wiedervernässung von Mooren und eine Erweiterung der Flächenkulisse in benachteiligten Gebieten”, so Lemke.